Die Vernunft in der Mitte
Die Vernunft in der Mitte
Über uns
FDP Stadtverband Bad Wünnenberg
mit den Aktiven im Rat und den Ausschüssen der Stadt Bad Wünnenberg als Fraktionsmitglied oder sachkundiger Bürger/in.
Auf dem Bild:
Ulrike Hammerschmidt, Hans-Jörg Rother, Udo Fölling - FDP-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender, Kevin Meier, Ryan Moore, Ingmar Reisige, Dennis Fölling, Walter Hammerschmidt - Fraktionsmitglied, Paul Loer und Vincent Lüke.
Vorstand
Udo Fölling
Hans-Jörg Rother
Walter Hammerschmidt
Paul Loer
Vincent Lüke
Dennis Fölling
Jens Beiermann
Stadtentwicklung
mit einer dualen Rathauslösung bestehend aus
- einer Repräsentanz als Sitz des Bürgermeisters (Bürgerstützpunkt) am Spanckenhof in Wünnenberg und
- einem Neubau als Sitz der Verwaltung (Stadtverwaltung) in Fürstenberg
Wirtschaft und Arbeitsplätze
Starke Wirtschaft – sichert Arbeitsplätze…
- Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und günstige Gewerbesteuer
- Aktive Wirtschaftsförderung mit dem Ziel des Ausbaus der bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen.
- Belebung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.
- Belebung der Innenstadt - insbesondere der Mittelstraße.
Land- und Forstwirtschaft
Zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft
- Erhalt und Förderung mittelständisch geprägter landwirtschaftlicher Betriebe.
- Abbau von Bürokratie und Gängelung sofern dieses im Verantwortungsbereich der Kommunen liegt.
- Aufforstung unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.
- Regelmäßiger Austausch mit Vertretern der Land- und Forstwirtschaft.
Finanzen und Steuern
Stabile Finanzen - bezahlbare Abgaben
- weiterhin stabile Finanzen durch Ausgabenreduktion
- konsequente Reduktion der Schulden (Schuldenabbau)
- Beibehaltung des niedrigen Gewerbesteuersatzes durch eine nur moderate Erhöhung
Umwelt und Energie
Lebenswerte Umwelt - innovative Energien
- kein weiterer Ausbau der Windenergie. Genug ist genug.
- Optimierung des Grünflächenmanagements
- Reduzierung des Flächenverbrauchs.
- Reduzierung der Gebühren für die Sperrmüllentsorgung.
- Nutzung unseres vor Ort produzierten Stromes durch neue Verfahren (Power to Gas).
Bauen und Wohnen
Bauen und Wohnen für Jung und Alt
- Wohnraum für alle Bürger
- neue Bauplätze auch in Fürstenberg
Familie und Bildung
Familienfreundlich mit bester Bildung
- Beste Bildung für Bad Wünnenberg.
- Erhöhung der Verkehrssicherheit an Kindergärten und Schulen.
- Flexibilisierung und Ausweitung der Kinderbetreuung.
- Alt und Jung zusammenbringen. Kooperationen starten.
- Digitalisierung der Schulen.
- Einführung eines Jugendparlaments.
Moderne Verwaltung
Bürgernahe und digitale Verwaltung
- Flexibilisierung der Erreichbarkeit.
- Digitalisierung der Verwaltung.
- Ausweitung des Angebotes an Homeoffice für die Mitarbeiter der Verwaltung.
Integration und Freiheit
Integration und freiheitliche Gesellschaft
- Fördern, fordern und ein selbst bestimmtes Leben
Verkehr und Infrastruktur
Verkehr und Infratruktur
- mit Umsetzung der bereits mehrfach diskutierten Konzepte durch Maßnahmen in Wünnenberg
Wahlprogramm 2025
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
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